Mit einem Urteil zur häuslichen Pflege hat das Bundessozialgericht in mehreren Punkten die Rechte behinderter Kinder und ihrer Eltern klargestellt.Im konkreten Fall ging es um 1995 geborene Zwillinge, die an einer fortschreitenden Muskelerkrankung leiden.
Nachdem die Kasse gut 2.500 Euro für einen Behindertenaufzug gezahlt hatte, wollten die Eltern noch eine 3.700 Euro teure Rollstuhlrampe für die Rückseite des Hauses haben, damit die Kinder in den Garten gelangen könnten.
Sozial- und Landessozialgericht hatten das abgelehnt, weil die Pflege der Kinder nicht erleichtert werde und das Interesse, ohne Umwege in den Garten zu kommen, "nicht zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse" gehöre.

Die Bundesrichter gaben dem grundsätzlich recht - nicht jedoch, wenn es sich um Kinder handele (Az.: B 3 P12/07 R).
Durch das Spielen im Garten werde ihre Integration gefördert und eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht.
Bei älteren Behinderten gehöre der barrierefreie Zugang zum Garten jedoch nicht zur "Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes".
Dennoch gingen die Eltern der 13-Jährigen aus Baden-Württemberg leer aus.
Sie seien mehrfach mit dem vom Gesetz zugelassenen Höchstbetrag unterstützt worden.
Ein weiterer Zuschuss sei nur rechtens, wenn sich die Pflegesituation grundlegend ändere.
Obwohl die Zwillinge zwei Betroffene mit identischen Krankheitsbildern sind, könnten die Beträge auch nicht verdoppelt werden.
Die Zuschüsse seien wohnumfeld - und nicht personenbezogen.

Um Versandkosten bei Internet-Auktionen zu sparen, können Sie die ersteigerte Ware auch beim Verkäufer abholen.
Der Hinweis des Versteigerers auf die "Versandgebühren" bedeutet nicht, dass die Ware nur per Post übergeben werden kann.
(Amtsgericht Koblenz, Az. 151 C 624/06)

Wohnungsunternehmen dürfen den Hausmüll ihrer Mieter von Spezialisten untersuchen lassen!
Zum Beispiel, um zu schauen, ob sich noch "Verwertbares" findet (Karton, Altglas), "um es den dafür bestimmten Wertstoffbehältern zuzuführen".
(Bundesverwaltungsgericht 7 C 42/01)

Autounfall in einem EU-Staat gehabt und die Versicherung der Gegenseite will nicht zahlen?
Dann können Sie den ausländischen Versicherer auch bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Gericht verklagen.
(Europäischer Gerichtshof C 463/06)

Autounfall in einem EU-Staat gehabt und die Versicherung der Gegenseite will nicht zahlen?
Dann können Sie den ausländischen Versicherer auch bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Gericht verklagen.

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Satellitenempfang fremdsprachiger Rundfunkprogramme.
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern, die den Umzug aus einem Haus einer städtischen Wohnbaugesellschaft in eine Ersatzwohnung wegen fehlender Satellitenschüssel abgelehnt hat.
Das Gebäude wird abgerissen.
Die Empfängerin von Arbeitslosengeld II machte geltend, sie habe ein Recht auf den Empfang kurdischsprachiger Sendungen.
Der Anspruch sei grundrechtlich geschützt.
Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zulässig (Aktenzeichen: 9 K 5138/07)

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann von einem Versicherten nicht verlangen, dass er sich in ärztliche Behandlung begibt.
Das berichtet die Fachzeitschrift "recht und schaden" unter Berufung auf einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts.
Eine Ausnahme gebe es nur, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Verpflichtung festschreibe.
Das Gericht gab mit seinem Beschluss einem ehemaligen Betriebsprüfer recht.
Die Versicherung hatte ihn aufgefordert, seine Arbeitsfähigkeit mit einer ärztlichen Behandlung wiederherzustellen.
Eine ungeschriebene Verpflichtung des Versicherten etwa unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bestehe aber nicht (Az.: 5 W 258/06-78)

Notare müssen bei der Beurkundung eines Vertrages ungefragt auf Risiken hinweisen und die Vertragsparteien beraten, wie ein Risiko verhindert werden kann.
Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Al.: 4 U 70/05)

Die Volkskrankheit Wirbelsäulenleiden kann künftig leichter als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden.
Die Schwelle dafür wurde durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel deutlich gesenkt.
Zugleich forderten die obersten Sozialrichter die Bundesregierung auf, die Berufskrankheiten Verordnung konkreter zu fassen.
Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit krank werden, können Rentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bekommen.
Auch eine Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist inzwischen als Berufskrankheit anerkannt, wenn Arbeitnehmer über Jahre schwere Lasten tragen oder in gebückter Haltung arbeiten mussten.

Im konkreten Fall erlitt ein Stuckateur einen Bandscheibenvorfall und forderte eine Verletztenrente.
Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab, weil die berufliche Belastung nicht sonderlich groß gewesen sei und die Krankheit daher auch private Ursachen haben könne.
Zur Begründung verwies die Berufsgenossenschaft auf eine Berechnung nach dem "Mainz-Dortmunder Dosismodell" (MDD).
Es prüft, ob bei einer konkreten Belastung die Wahrscheinlichkeit einer Wirbelsäulenerkrankung höher ist als bei der übrigen Bevölkerung.
Die Rechenweise des MDD, stellte das BSG nun fest, entspreche jedoch nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen Stand, weil es Belastungen erst ab einem bestimmten täglichen Mindestwert berücksichtige.
Andererseits stehe ein alternatives Rechenmodell nicht zur Verfügung.

Nach dem Kasseler Urteil können die Berufsgenossenschaften das MDD daher weiter verwenden.
Allerdings setzte das BSG den Schwellenwert für die Anerkennung einer Berufskrankheit auf 50 Prozent der nach dem MDD erforderlichen "Gesamtbelastungsdosis" fest.
Gleichzeitig ist bei Berufskrankheiten aber immer auch zu prüfen, ob nicht trotz der Belastung am Arbeitsplatz auch private Umstände die Krankheit verursacht haben könnten.
Weil bei dem Stuckateur die 50-Prozent-Grenze überschritten war; soll dies nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg tun.

Arbeitnehmer sind nicht nur auf dem direkten Weg zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte unfallversichert.
Die Regelung gilt auch, wenn der direkte Weg zur Klärung eines Verkehrsunfalls unterbrochen wurde, entschied das Hessische Sozialgericht.
Die Richter gaben einem Mann aus Limburg recht, dem die Berufsgenossenschaft den Unfallversicherungsschutz verweigert hatte.
Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 3 U 25/07).
Der Limburger hatte auf dem Heimweg von der Arbeit gewendet, nachdem ein entgegenkommendes Auto den Außenspiegel seines Wagens abgefahren hatte.

Während er mit dem Unfallverursacher darüber sprach, fuhr ein weiteres Auto auf seinen am Fahrbahnrand stehenden Wagen.
Der Mann wurde zwischen dem eigenen und dem vor ihm parkenden Auto eingeklemmt und verletzt.
Die Berufsgenossenschaft verweigerte den Unfallversicherungsschutz, weil der Kläger seinen versicherten Heimweg unterbrochen habe, um seine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner zu sichern.
Dieses "eigenwirtschaftliche Handeln zur Verfolgung privater Schadenersatzansprüche" sei nicht unfallversichert.
Dem widersprachen die Darmstädter Richter.
Die Unterbrechung der Fahrt habe in direktem Zusammenhang mit dem Heimweg gestanden und sei daher versichert gewesen.
Die Versicherung sei daher verpflichtet, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen.

Krankenkassen müssen die Kosten für eine Brustverkleinerung in der Regel nicht übernehmen.
Das entschied das Hessische Landessozialgericht.
Nur wenn ein großer Busen entstellend wirke, müsse die Kasse für den Eingriff aufkommen.
Vor zweieinhalb Jahren hatte das Landessozialgericht bereits die Klage einer Frau zurückgewiesen, die unter zu kleinen Brüsten psychisch litt und sich von ihrem Krankenversicherer einen Brustaufbau erstatten lassen wollte.

Damals urteilten Hessens oberste Sozialrichter, dass kleine Brüste keine Krankheit seien.
Das Gericht wies nun die Klage einer Frau zurück, die argumentierte, sie habe wegen ihrer großen Brüste orthopädische und psychische Beschwerden.
Deshalb hätten ihr Ärzte zu einer Brustverkleinerung geraten.
Die Krankenkasse lehnte jedoch die Kostenübernahme ab.
Das Argument: Bei dem ausgeprägten Übergewicht der Frau wirke die Größe der Brüste stimmig.

Reisende können von ihrer Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung fordern, wenn sie wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug am nächsten Airport verpassen. Das entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt in einem
Urteil (Az.: 29 C 499/06-46).

Ob Einbruch, Feuer, Sturm oder Rohrbruch - die Hausratversicherung zahlt!
Sie schützt alle Gegenstände in einer Wohnung wie etwa Möbel, Schmuck und Kleidung.
Nur jeder vierte Haushalt hat keine Hausratversicherung.
Das heißt aber nicht, dass alle anderen gut und richtig versichert sind.
Denn der Schutz durch so eine Police ist nicht unbegrenzt.
"Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, bekommt maximal 1.000 Euro ersetzt", sagt Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten.
Und auch die Entschädigung für Wertpapiere ist begrenzt: Liegen Sparbücher, Urkunden und sonstige Wertpapiere nicht im Tresor, zahlt der Versicherer höchstens 2.500 Euro.

Bei Wertsachen sind in der Regel maximal 20 Prozent der Versicherungssumme gedeckt.
" Wer teuren Schmuck zu Hause aufbewahrt, sollte deshalb stets eine besondere Vereinbarung mit der Versicherung treffen, um ausreichend geschützt zu sein", so Thorsten Rudnik.
Ob ein Kunde über- oder unterversichert ist, hängt vor allem von der Versicherungssumme ab.
Um diese zu ermitteln, ist es notwendig, den Wert des Hausrats zu schätzen.
Experte Rudnik empfiehlt dabei, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, alle Schränke aufzumachen und den Wert der sieben Sachen aufzuschreiben.
Einfacher fällt dies mithilfe der Wertermittlungstabellen, die jeder Versicherer kostenlos zur Verfügung stellt.

Versicherungsunternehmen ermitteln den Wert gern wie folgt: Für jeden Quadratmeter Wohnfläche wird ein Wert von 650 oder 700 Euro angesetzt.
Bei 80 Quadratmetern bedeutet dies eine Versicherungssumme von 52.000 oder 56.000 Euro.
Im Schadenfall ersetzt der Versicherer dann maximal nur diese Summe.
Aber Vorsicht: Diese Methode kann zu einem falschen Bild führen, zum Beispiel wenn die Wohnung zwar klein ist, aber mit sehr vielen wertvollen Gegenständen eingerichtet ist.
Außerdem besteht die Gefahr, dass im Lauf der Zeit die Versicherung nicht mehr passgenau ist.
Rudnik empfiehlt deshalb, alle ein bis zwei Jahre zu prüfen, ob nicht durch diverse Neuanschaffungen im Haushalt die Versicherungssumme zu erhöhen ist.

Bei Schäden, die Versicherte grob fahrlässig herbeiführen, gibt es meistens keinen Schutz vom Versicherer.
Ein Beispiel: Die Kerze brennt, der Mieter verlässt das Zimmer, kurze Zeit später kommt es zum Brand.
Experte Thorsten Rudnik: "Suchen Sie sich einen Versicherer, der auch bei grober Fahrlässigkeit bezahlt."
Jeder Schaden ist dem Versicherer "unverzüglich" schriftlich mitzuteilen.
Das OLG Köln hat entschieden, dass sieben Tage schon zu lang sind, wenn während des Urlaubs Schmuck gestohlen wurde, der Schaden aber erst eine Woche nach dem Diebstahl und vier Tage nach Ende der Reise gemeldet wird.
Folge: Der Versicherer muss nicht zahlen (Az. 9 U 175/04).
Das Landgericht Köln entschied, dass Opfer eines Einbruchs der Polizei und ihrer Hausratversicherung unverzüglich eine Stehlgutliste zukommen lassen müssen.

Während einer Erprobung haben Empfänger des Arbeitslosengeldes II nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden.
Zwischen dem Betrieb und dem zu erprobenden Arbeitslosen entstehe keinerlei Rechtsbeziehung, begründete das Gericht sein in Darmstadt veröffentlichtes Urteil.
Es lehnte daher wie die Vorinstanz die Forderung eines Mannes auf 900 Euro Entgelt für Überstunden ab, die er nach eigenen Angaben in einem Metallbetrieb während der Erprobung geleistet hatte (Az.: 12 Sa 772/06).
Der Kläger könne sich höchstens an die Arbeitsagentur wenden, wenn er meine, zu stark beansprucht worden zu sein, erklärten die Richter.
Ein Überstundenverbot für Probearbeiter gebe es nicht.
Es sei im Gegenteil eher so, dass auch die Belastbarkeit des Arbeitnehmers und seine Bereitschaft zu Mehrarbeit Gegenstand der Belastungsprobe sein könnten.
Der Kläger hatte die Auffassung vertreten, täglich nur acht Stunden arbeiten zu müssen und darüber hinaus Anspruch Bezahlung zu haben.

Während einer Erprobung haben Empfänger des Arbeitslosengeldes II nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden.
Zwischen dem Betrieb und dem zu erprobenden Arbeitslosen entstehe keinerlei Rechtsbeziehung, begründete das Gericht sein in Darmstadt veröffentlichtes Urteil.
Es lehnte daher wie die Vorinstanz die Forderung eines Mannes auf 900 Euro Entgelt für Überstunden ab, die er nach eigenen Angaben in einem Metallbetrieb während der Erprobung geleistet hatte (Az.: 12 Sa 772/06).
Der Kläger könne sich höchstens an die Arbeitsagentur wenden, wenn er meine, zu stark beansprucht worden zu sein, erklärten die Richter.
Ein Überstundenverbot für Probearbeiter gebe es nicht.
Es sei im Gegenteil eher so, dass auch die Belastbarkeit des Arbeitnehmers und seine Bereitschaft zu Mehrarbeit Gegenstand der Belastungsprobe sein könnten.
Der Kläger hatte die Auffassung vertreten, täglich nur acht Stunden arbeiten zu müssen und darüber hinaus Anspruch Bezahlung zu haben.

Arbeitgeber dürfen schwerbehinderten Menschen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationssamtes kündigen.
Das gilt jedoch nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch nicht länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden hat, wie der zweite Senat des Gerichts in Erfurt entschied (2 AZR 94/06).
Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber selbst unterbrochen, könne er sich allerdings nicht auf die Sechs-Monats-Regel berufen.
Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber seien dann anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in engem sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis stehe.

Eine Klausel, die die Ausführungen der Schönheitsreparaturen von einem starren Fristenplan abhängig macht, ist unwirksam (BGH VIII ZR 361/03).

Es liegt ein starrer Fristenplan vor, wenn die Renovierungsfristen ohne weiteren Zusatz bezeichnet sind.
Beispiel: Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche, Bad und WC alle drei Jahre, in den übrigen Räumen alle fünf Jahre.
Unwirksam (BGH VIII ZR 178/05).

Ein unwirksamer, starrer Fristenplan liegt auch vor, wenn der Mieter verpflichtet wird, notwendig werdende Schönheitsreparaturen auszuführen und auf die üblichen Fristen Bezug genommen wird, zum Beispiel Küche, Bad und WC drei Jahre usw. (BGH VIII ZR 152/05; BGH VIll ZR 109/95).

Ist die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam, kann sich der Vermieter auch nicht auf die zusätzlich im Mietvertrag vereinbarte quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle berufen
(BGH VIII ZR 178/05).